Allgemeine Nutzungs- und Spendenbedingungen der Spendenplattform „swb bewegt“
Geltungsbereich, Änderung der Nutzungsbedingungen
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Spendenplattform „swb bewegt" und der Spendenplattform „swb bewegt", betrieben durch die swb AG, Theodor-Heuss-Allee 20, 28215 Bremen, socialmedia@swb-gruppe.de (künftig: swb), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), im Folgenden Nutzungsbedingungen genannt (künftig wird aus Gründen der Lesbarkeit stets nur die männliche Form genutzt, umfasst sind jedoch stets alle Geschlechter).
Diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt die swb nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn die swb in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.
Begriffsbestimmungen
„Registrierter Nutzer" meint jeden Nutzer, der sich auf der Plattform registriert und ein Nutzer-Konto angelegt hat.
„Nutzervertrag" meint den jeweiligen Vertrag zwischen einem registrierten Nutzer und der Spendenplattform, welcher durch eben diese vorliegenden Nutzungsbedingungen definiert wird.
„Plattform-Management" bezeichnet einen Mitarbeiter der swb, der die Plattform betreut und der den Nutzern, insbesondere Projektstartern, bei Fragen zur Seite steht. Die technische Freischaltung von Projekten und das Auslösungen von Geldtransfers bei Erreichung von Spendenzielen obliegen ausschließlich der swb.
„Projekt" bezeichnet das von einem Projektstarter (einem registrierten Nutzer) initiierte, konkrete Spendenvorhaben (bspw. die Neuanschaffung von Handballtoren für den örtlichen Handballverein) mit einem der Höhe nach definierten Spendenziel (bspw. Spenden in Höhe von 500,00 EUR zusammeln), das über die Spendenplattform binnen eines festgelegten Zeitraums erreicht werden soll und im Fall der Erreichung des Spendenziels im Anschluss vom Projektstarter umgesetzt wird (bspw. Kauf und Aufstellung der Handballtore im örtlichen Verein).
„Projektbeschreibung" meint die detaillierten Ausführungen zu einem Projekt, einschließlich der Definition der Spendendauer, des Grundes für den Spendenaufruf, des Spendenziels und einer Begründung zur Höhe des Spendenziels.
„Projektbericht" meint die Ausführungen zur Umsetzung des Projektes auf der Projektpinnwand.
„Projektseite" meint den Raum auf der Spendenplattform, der dem jeweiligen Projekt zugeordnet ist und auf welcher der Projektstarter in Wort und Bild vom Projekt berichten sowie registrierte Nutzer dieses – ebenfalls in Wort und Bild – kommentieren und Projektstarter und (potenzielle) Spender bezüglich eines Projekts über eine sog. Pinnwand kommunizieren können. Auf der Projektseite findet sich außerdem eine Übersicht über die bereits geleisteten Spenden bzw. Spendenzusagen.
„Projektstarter" meint den Initiator eines Projekts, also eines Spendenvorhabens.
„Spendenzusage" ist die rechtsverbindliche Zusage des verteilten Gutscheincodes.
„Spende" bezeichnet jede Verteilung eines zu definierenden Wertes eines erhaltenen Gutscheincodes, die ein Nutzer einem Projekt mittels der Spendenplattform zukommen lässt.
„Spender" ist derjenige Nutzer, der über die Plattform gegenüber dem Projektstarter eine Spendenzusage über eine bestimmte Summe für ein bestimmtes Projekt abgibt und diese Summe dem Projekt zukommen lässt.
„Namentliche Spende" meint die Spende eines jeden registrierten Nutzers. In diesem Fall wird der zugesagte Spendenbetrag unter Angabe des Benutzernamens auf der Projektseite aufgeführt.
„Spendencode" ist ein erhaltener Code, der die Höhe der Spende definiert. Spender können nicht ihr eigenes Geld spenden. Jeder, der spenden möchte hat mehrere Möglichkeiten im Kontakt mit swb an einen Gutscheincode zu kommen. Zum Beispiel bekommt jeder neue swb-Newsletter-Abonnent einen individuellen Gutscheincode. Über diesen erhaltenen Wert des Codes kann der Spender verfügen. So kann der Spender das Geld, welches die swb bei Erreichung des Spendenziels spendet, verteilen.
„Spendenplattform" meint die Internetplattform bewegt.swb.de der swb, auf der Spender und Projektstarter zusammenkommen können.
„Spendenziel" bezeichnet den vom Projektstarter festgelegten Betrag, der seitens des Projektstarters als zur Umsetzung des Projekts als notwendig angesehen wird.
Nutzung der Spendenplattform, Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Nutzer-Accounts
Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person die Spendenplattform nutzen.
Die Registrierung muss von einer natürlichen volljährigen, ggf. vertretungsberechtigten, Person vorgenommen und das generierte Nutzerprofil von dieser Person geführt werden.
Zur vollständigen Registrierung sind über das Online-Formular der wahre Vorname und Name, ggf. ein frei wählbarer Benutzername, eine gültige E-Mail-Adresse, das Geburtsdatum sowie ein frei wählbares Passwort anzugeben und diesen Nutzungsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen per Opt-In (Klick-Kästchen) zuzustimmen. Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Nutzer eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer hat zur Bestätigung seiner Registrierung auf den dort enthaltenen Registrierungslink zu klicken (sog. Double-Opt-In). Mit der Aktivierung des Registrierungslinks kommt der Vertrag zwischen der swb und dem registrierten Nutzer über die Nutzung der Spendenplattform zustande.
Aktiviert der registrierte Nutzer den Registrierungslink nicht binnen zwei Wochen nach Zusendung, werden die bis dahin eingegebenen Daten des Nutzers wieder gelöscht.
Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.
Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, die Daten stets aktuell und richtig zu halten.
Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten.
Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, die swb unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren.
Der registrierte Projektträger verpflichtet sich, nach Ablauf des Projektes, die Spenden nur für den von ihm genannten Zweck einzusetzen. Darüber hinaus sollte er nach Erhalt der Gelder über bewegt.swb.de über den Projektfortschritt informieren. swb ist berechtigt einen Mittelverwendungsnachweis einzufordern.
Der Projektträger verpflichtet sich mit der Registrierung dazu, dass auf Wunsch Spendenbescheinigungen erstellt und dem Spender zugeleitet werden. swb erhält das Recht die registrierten Daten an den Projektträger zu übergeben, zum Zweck der Erstellung einer Spendenbescheinigung.
Grundsätzliche Phasen eines Projektes auf der Plattform
Ein Projekt durchläuft grundsätzlich die drei folgenden Phasen:
In der „Projekteinstellungsphase“ reicht ein Nutzer ein Projekt auf der Spendenplattform ein. Das Plattformmanagement prüft das Spendenvorhaben auf die Konformität mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen (insbesondere mit Ziffer 2 und 3 der Nutzungsbedingungen für Projektstarter).
Wird das Projekt vom Plattform-Management freigeschaltet, beginnt die „Spendenphase“. Dies ist der festgelegte Zeitraum, in dem Spender zugunsten eines Projekts Spendenzusagen tätigen können.
Die „Umsetzungsphase“ bezeichnet schließlich den Zeitraum von der erfolgreichen Beendigung der Spendenphase durch Erreichung des Spendenziels und damit der Transaktion der zugesagten Spenden von den Spender-Konten zu dem Empfänger-Konto des Projektstarters bis zur konkreten Umsetzung des Projekts und dem anschließenden Bericht darüber auf der Spendenplattform.
Während der Spendenphase und der Umsetzungsphase können Projektstarter und registrierte Nutzer über Kommentierungsfunktionen interagieren.
Ein Projekt endet entweder, wenn das Spendenziel nicht erreicht wird oder wenn das Projekt erfolgreich umgesetzt wurde.
Allgemeine Leistungen der swb
(Funktionen der Plattform, Verantwortlichkeiten der swb, Abwicklung der Spendenzahlungen)
Die swb stellt eine Spendenplattform mit dem Ziel zur Verfügung, dass auf der einen Seite Projektstarter gemeinnützige Projekte vorstellen und auf der anderen Seite Interessierte mittels erhaltenen Gutscheincodes das Spendengeld der swb verteilen können.
Die swb bietet Nutzern die Möglichkeit, ein persönliches Profil einzustellen.
Die swb bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, Spendenprojekte zu starten (einzustellen) und/oder bestehende Projekte mittels einer Merk-Funktion zu beobachten, zu kommentieren und/oder zu spenden.
Die swb bietet registrierten Nutzern die technische Möglichkeit, über die Website selbst Inhalte in Wort und Bild zu veröffentlichen (Projektbeschreibungen, Kommentare u. ä., s. Ziffer 8) und auf diese Weise die Möglichkeit, dass (potentielle) Spender, sonstige Nutzer und Projektstarter über die Plattform kommunizieren und interagieren können.
Die swb stellt den Nutzern mit dem Plattform-Management Ansprechpartner für technische und organisatorische Fragen zur Verfügung.
Die swb bietet selbst ausdrücklich keine Spendenprojekte an.
Die swb prüft jedoch die Projekte. Projektvorhaben von Projektstartern werden nur auf der Spendenplattform freigeschaltet, wenn diese die Voraussetzungen gemäß Ziffer 2 und 3 der besonderen Nutzungsbedingungen für Projektstarter erfüllen. Ferner hat jedoch die swb das Recht, die Umsetzung der Projekte zu überprüfen und nachzuhalten (vgl. Ziffer 3 der besonderen Nutzungsbedingungen für Projektstarter).
Nach Beendigung eines Projektes wird sich das Plattform-Mamagement mit dem Projektstarter in Verbindung setzen, um die Überweisung der Spendensumme zu regeln
Besondere Nutzungsbedingungen für Projektstarter
Für Projektstarter gelten neben diesen Nutzungsbedingungen die „Nutzungsbedingungen für Projektstarter“.
Besondere Nutzungsbedingungen für Spender
(Spendenprozess, verbindliche Spendenzusage, Zahlungsmodalitäten, Anzeige der Spendenstände)
Wenn ein Nutzer für ein Projekt spenden möchte, so kann er über die Summe des erhaltenen Spendencodes verfügen. Der Spendencode kann entweder komplett ein ein Projekt verteilt werden, oder auf mehrere Projekte verteilt werden. Es können auch erst Teilbeträge des Codes verteilt werden, es muss nicht sofort die ganze Summer verteilt werden.
Mit Betätigen des Buttons „Projekt jetzt unterstützen" wird der Nutzer auf Seiten geführt, auf denen
er den Spendencode angeben muss.
er die Spendensumme gegebenenfalls noch korrigieren kann.
Registrierte Spender können vor Tätigen der verbindlichen Spendenzusage entscheiden, ob die Spende unter Angabe des Benutzernamens (namentliche Spende) oder ohne Angabe des Benutzernamens (anonyme Spende) auf der Projektseite veröffentlicht werden soll.
Mit dem anschließenden Betätigen des Buttons „Jetzt Spende zusagen" erklärt der Spender die verbindliche Spendenzusage gegenüber dem Projektstarter.
Wird das Spendenziel im vorgegebenen Zeitraum nicht erreicht, so verliert der Spendencode an Gültigkeit.
Die swb übernimmt gegenüber dem Spender keine Gewähr dafür, dass die Angabe des Projektstarters auch korrekt ist.
Die von den Projektstartern zur Beschreibung der Projekte verwendeten urheberrechtlich geschützten Werke, insbesondere Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (im Folgenden: Projektbeschreibungen), sowie die von den Nutzern für Kommentare verwendeten Texte, Fotografien, Grafiken oder dergleichen und die von den Nutzern verwendeten Profilbilder dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte, verletzten.
Die Nutzer sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 8.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.
Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Projektbeschreibung oder eines Kommentars auf der Spendenplattform (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer der swb das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von der swb mit der Spendenplattform angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Das Recht zur Nutzung der vorgenannten Werke ist jedoch nicht auf das Internet oder mobile Applikationen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung) beschränkt, sondern erstreckt sich insbesondere auch auf Plakate, Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von der swb im Zusammenhang mit der Spendenplattform angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist. Ausdrücklich räumt der Nutzer der swb das Recht ein, die vorgenannten Werke auch in sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter etc.) öffentlich zugänglich zu machen und damit den Betreibern dieser Netzwerke die Rechte zur Nutzung dieser Werke in dem von den jeweiligen Betreibern vorgegebenen Rahmen übertragen zu können.
Mit der öffentlichen Zugänglichmachung eines Profilbildes auf der Spendenplattform (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Nutzer der swb das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von der swb im Zusammengang mit der Spendenplattform angebotenen Leistungen im Internet oder mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Das Profilbild des Nutzers darf nicht im Sinne von Ziffer 8.1.3 für Werbung durch die swb verwendet werden, es sei denn, der Nutzer hat hierzu wenigstens in Textform gesondert eingewilligt.
Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch die swb nicht vorgenommen.
Die swb behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 8.2 anzusehen sind.
Auf der Spendenplattform ist ein „Verstoß melden"-Button integriert, mit welchem Nutzer (vermeintliche) Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen melden können. Die swb wird derartige Meldungen prüfen.
Weitere verbotene Inhalte und Aktivitäten
Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Spendenplattform den geltenden Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 8.1 oder sonst nicht im Interesse der swb über die Spendenplattform veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Spendenplattform verboten sind:
Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen, strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten), jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen, Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt, Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt, Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern, Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgeht, es sei denn, die swb hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt, Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter, Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung, Versenden von "Junk-Mails," "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, "Spimming" oder "Spamming", die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste der swb, die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Mitglieds, Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten, Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von durch die swb generierten Inhalten, die Nutzung der Dienste der Spendenplattform auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.
Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen Nutzungsbedingungen ist in den Ziffern 8.3 (Freistellung), 9 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 10 (Haftung des Nutzers) geregelt.
Freistellung
Der Nutzer stellt die swb von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der swb wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem registrierten Nutzer abgegebenen Projektbeschreibungen oder Kommentare, geltend machen.
Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) der swb.
Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, die swb für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten
Die swb behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Nutzungsbedingungen verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor, den Nutzer zu verwarnen, Angebote oder andere Inhalte dieses Mitglieds zu sperren, die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken, den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung), sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.
Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen der swb, allerdings berücksichtigt die swb die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.
Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.
Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.
Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung der swb
Die swb haftet unbeschränkt für die durch die swb, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet die swb nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung der swb ist ausgeschlossen.
Da die swb am Vertragsverhältnis zwischen Spender und Projektstarter nicht beteiligt ist, kann die swb für Leistungen und/oder Ansprüche aus den vertraglichen Beziehungen der Nutzer hinsichtlich des Spendenvorhabens keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen.
Laufzeit, Kündigung
Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 3 auf unbestimmte Zeit.
Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, Projektstarter haben jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziffer 6 der Nutzungsbedingungen für Projektstarter einzuhalten.
Die swb kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
Das Vertragsverhältnis ist jedoch im Zweifel erst dann beendet, wenn die letzte notwendige Leistungsabwicklung der jeweiligen Parteien gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den Nutzungsbedingungen für Projektstarter der Parteien zum Abschluss gekommen ist; dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Vertragsverhältnis soweit es die Spendenabwicklung durch die swb gemäß Ziffer 5 betrifft.
Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Änderung der Nutzungsbedingungen
Die swb behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen, die Nutzungsbedingungen für Projektstarter und die Datenschutzbestimmungen der Spendenplattform „swb bewegt" (nachfolgend zusammen „AGB“) mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:
Wenn die swb das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich swb eine Änderung dieser AGB vor.
Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der AGB erforderlich machen, behält sich die swb eine Änderung dieser vor.
Werden die AGB geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und (die registrierten Nutzer) per E-Mail informiert.
Bei der nächsten Anmeldung im Nutzerkonto wird der Nutzer an die AGB-Änderung erinnert und gebeten, den Änderungen per Opt-In zuzustimmen.
Erfolgt binnen einer Frist von 4 Wochen seit der Information über die Änderung der AGB im Sinne der 13.2. keine Zustimmung zu den vorgenommenen Änderungen seitens des Nutzers, so wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgeführt. Das Recht zur Kündigung durch die swb bleibt unberührt.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bremen. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bremen. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
